Der Ältestenrat des Landtags hat sich in seiner Sitzung am 05.09.2012 unter Leitung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke auf die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 12., 13. und 14. September 2012 verständigt. Danach wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch, 12. September 2012, in ihrer Regierungserklärung die Grundzüge der nordrhein-westfälischen Landespolitik für die 16. Wahlperiode erläutern.

Die Aussprache über die Regierungserklärung folgt in der Plenarsitzung am Donnerstag, 13. September 2012. In weiteren 24 Tagesordnungspunkten stehen mehrere Gesetzentwürfe an, beispielsweise das Umlagengenehmigungsgesetz, das Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, das NKF-Weiterentwicklungsgesetz.

Das Haushaltsgesetz 2012 wird der Finanzminister in der Plenarsitzung am Freitag, 14. September 2012, einbringen.