Bericht aus dem Rat
Liebe Leserinnen und Leser,
hier ist mein Bericht von der Ratssitzung am 11. Juli 2013.
Für den ausgeschiedenen Ratsherrn Christoph Gormanns (BÜ 90/Die Grünen) wurde Uwe M. Warnecke als Ratsmitglied verpflichtet.
Die Linken hatten einen Dringlichkeitsantrag zur „Rechtswidrigen Verhinderung der Bil- dung eines Betriebsrats bei der Firma Otto Bach“ eingereicht. Nachdem der Oberbürger- meister erklärt hatte, dass der Antrag den konkreten Aufgabenbereich der Stadt und die Verbandskompetenz überschreitet und sich der Rat nicht mit betriebsverfassungsrechtli- chen Angelegenheiten eines privaten Unternehmens befassen kann, wurden die entspre- chenden Antragspassagen zurückgezogen. CDU/FDP setzten durch, dass der Restantrag zu prüfen, ob nach der Betriebsschließung der Firma Bach laufende Aufträge durch andere Unternehmen der Kliemt-Gruppe ausgeführt werden, nicht in die Tagesordnung aufge- nommen wurde (Enthaltung BÜ 90).
Aktuelle Anfragen
BÜ 90 fragte nach dem Schutz der Bevölkerung durch die PFT-Belastung des Grund- wassers im Düsseldorfer Norden. Die betroffenen Eigentümer (Wasserwerke Duisburg, private Brunnenbetreiber, Eigentümer der Baggerseen) wurden schon vor einiger Zeit informiert. In der nächsten Woche gibt es eine öffentliche Bürgerinformation in Kaisers- werth. Die Beschilderung der Baggerseen, in denen schon bisher ein generelles Badever- bot besteht, wird zeitnah ergänzt. Seit 2008 werden überwiegend PFT-freie Schaummittel verwendet. Bei Flüssigkeitsbränden, insbesondere wenn Menschenleben betroffen sind, werden weiterhin PFT-haltige Schaummittel eingesetzt. Es wird auf eine konsequente Aufnahme von Löschschaum und –resten geachtet.
Erste Priorität hat die Abschirmung der Eintragsstellen, um benachbarte Grundstücke zu schützen. Als Sanierung kommen eine Auskofferung und ein Filtern des Grundwassers in Frage. Die Grundwasserfahnen müssen langfristig gereinigt werden. Ziel ist, Anfang 2015 mit der großtechnischen Sanierung zu beginnen. Die Bestandsaufnahme muss noch ver- vollständigt werden z. B. Tiefe der Fahnen. Das Filterverfahren wird noch entwickelt, weil PFT andere Eigenschaften hat als die bekannten Schadstoffe, die schon seit Jahren durch
Filteranlagen saniert werden. Belastbare Ergebnisse werden Ende dieses Jahres erwartet. Der Flughafen will im Herbst ein Sanierungskonzept vorstellen. Im Norden gibt es mehre- re Eintragsstellen, 4 im Flughafen und 3-4 weitere Einträge, bei denen die Verursacher noch nicht feststehen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass es zwar Empfehlungswerte aber keine Grenzwerte gibt. Sie schätzt die Belastung nicht als aktuelles Gesundheitsrisiko ein.
Anfragen
Aufgrund einer Anfrage der freien Wähler teilte die Verwaltung mit, dass bisher gute Er- fahrungen mit dem Nichtraucherschutzgesetz gemacht werden. Es liegen sehr wenige Beschwerden vor.
Aufgrund einer Anfrage der Freien Wähler zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt 2011 teilte die Verwaltung mit, dass der Jahresabschluss aufgrund eines risikoorien- tierten Prüfansatzes erfolgte. Teilweise wurde die Prüfung begleitend, teilweise schwer- punktmäßig von November 2012 bis Februar 2013 durchgeführt. Die Prüfergebnisse wur- den dokumentiert. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben sich von der Prüfung und den Ergebnissen überzeugt. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den Rechnungsprüfungsausschuss, der sich des Rechnungsprüfungsamtes bedient. Mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses können Dritte eingeschaltet werden,
aber die örtliche Rechnungsprüfung muss sich immer selbst ein abschließendes Bild bil- den. Durch unterjährige Prüfungen liegen schon Erkenntnisse vor. Die mit der Prüfung befassten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügen über betriebswirtschaftliche Studien- abschlüsse mit Erfahrung in Prüfungsgesellschaften oder Verwaltungsausbildungen mit Erfahrung im kommunalen Finanzmanagement. Der Einsatz externer Wirtschaftsprüfer, der durch den Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen werden müsste, ist nicht vorge- sehen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt, weil der Abschluss ein tatsächliches Bild der Vermögens- ‚Schulden-, Ertrags- und Finanzlage zeigt.
Die Freien Wähler fragten nach den Forderungen der Stadt. Die Verwaltung teilte mit, dass auch wertberichtigte Forderungen weiter verfolgt werden. Mitte 2008 war erkennbar, dass Stellen und Organisationsstruktur verändert werden müssen. Deshalb wurden 10 überplanmäßige Kräfte eingesetzt und die Organisation verändert.
Ratsherr Dr. Kirchner fragte nach den Steuereinnahmen, der Verschuldung und der
Netto-Finanzposition. Von Januar bis Juni wurden 598 Mio Euro vereinnahmt, davon 435 Mio Gewerbesteuer. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe (z.B. Stadtentwässerung) und der Tochtergesellschaften im Gesamtab-
schluss berücksichtigt werden. Die Nettofinanzposition der Stadt belief sich auf 561 Mio Euro Ende 2010, 374 Mio Ende 2011 und 269 Mio zum 31.12.2012.
Anträge der Fraktionen
Der Antrag der Freien Wähler, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beauftragen, wurde von CDU, SPD, FDP, BÜ 90 abgelehnt. In den Fachausschüssen wird regelmäßig über das Konzept für die Unterbrin- gung und Betreuung der Flüchtlinge berichtet. Die Linken beteiligten sich nicht an der Behandlung des Antrags.
SPD und BÜ 90 griffen eine Resolution des Jugendhilfeausschusses auf. Der Rat sollte die
Bundesregierung auffordern, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teil- habepakets über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Höhe von 400 Mio Euro pro Jahr zu entfristen. Da CDU und FDP im Jugendhilfeausschuss schon gegen die Resolution, die im Ausschuss mit Unterstützung der Vertreter und Vertreterin- nen der Wohlfahrts- und Jugendverbände beschlossen worden war, gestimmt hatten, lehnten sie auch im Rat den Antrag ab (Enthaltung freie Wähler).
Gegen Linke und Ratsherrn Laubenburg beauftragte der Rat auf Antrag von FDP/CDU die Verwaltung, das Netzwerk der Opferhilfe zu einem strukturierten Opferhilfesystem
auszubauen. Die Federführung soll dem kriminalpräventiven Rat obliegen unter Einbin- dung aller beteiligten Ämter und Akteure. Es soll eine zentrale Anlauf- und Steuerungs- stelle „Opfer Hilfe Portal“ aufgebaut und eine zentrale Opferschutz-Telefonnummer mit
24-Stunden-Erreichbarkeit eingerichtet werden.
Weder der Antrag der Linken, Verhandlungen mit dem Energiekonzern EnBW aufzuneh- men, um dessen Anteile an den Stadtwerken zurückzukaufen und ein Finanzierungs- konzept auszuarbeiten, noch der Änderungsantrag von SPD und BÜ 90, das Interesse an einer Anteilsmehrheit durch kommunale Anteilseigner zu bekräftigen und falls sich eine Veräußerung durch EnBW anbahnt, sich alleine oder mit strategischen, kommunalen Part- nern dafür einzusetzen, dass der Einfluss der Stadt bei den Stadtwerken in Zukunft ge- stärkt wird, fanden eine Mehrheit. Der Oberbürgermeister lehnt eine Rekommunalisierung ab.
Auf Antrag von CDU, SPD, FDP, BÜ 90 appelliert der Rat einstimmig an die Bundesregie- rung, die Sportanlagenlärmschutzverordnung dahingehend zu verändern, dass Ge- räuscheinwirkungen durch sportliche Aktivitäten und Veranstaltungen auf Sportanlagen im Sinne der Sportvereine neu bewertet werden. Ziel der Neubewertung soll sein, dass Ge- räuscheinwirkungen, die von Sportanlagen ausgehen, denen von Kindertageseinrichtun- gen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen, angenähert werden, die nicht als schädliche Umwelteinwirkung beurteilt werden.
Auf Antrag von CDU/FDP bittet der Rat die Verwaltung zu prüfen, ob die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle innerhalb der Verwaltung für die Akquise von europäischen För- dermitteln (Fundraising) sinnvoll ist. Die Ergebnisse sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften vorgestellt werden.
Der Änderungsantrag von BÜ 90 fand keine Mehrheit. Es sollte ein Konzept zur kommuna- len Europaarbeit erstellt werden, das folgende Zielsetzungen berücksichtigt: interne und externe Vernetzung mit Personen und Organisationen, die an der kommunalen Europaar- beit beteilt sind, Steigerung der Europafähigkeit der Verwaltung, interne und externe Information und Kommunikation von europäischen kommunalrelevanten Themen, EU-
Antragsmanagement, Positionierung und Einflussnahme in kommunalrelevanten Euro- paangelegenheiten. Dem Antrag der SPD, die Anträge im Fachausschuss zu behandeln,
wurde nicht gefolgt.
Bericht Kleine Kommission Wehrhahnlinie
Die Verwaltung berichtete, dass ein Beschwerdeverfahren gegen die Vergabe der Fahrtreppen läuft. Es wird zu einer erheblichen Verspätung des Montagebeginns und der
nachfolgenden Gewerke führen. Der architektonische und betriebstechnische Ausbau hat begonnen, die künstlerische Ausgestaltung ist in ersten Ansätzen erkennbar. Der Vortrieb im Mittelstollen des Eispanzers unter dem Kaufhof hat begonnen. Zur Zeit bereitet die Verwaltung einen Änderungsbeschluss vor, in dem die Kostensteigerungen berücksichtigt werden. Eine Erhöhung des Eigenanteils der Stadt gegenüber dem Beschluss von 2011 ist nicht vorgesehen. Die Anträge an die Zuwendungsgeber Land und Bund sollen noch in diesem Jahr gestellt werden.
Verwaltungsvorlagen
Der Rat stellte den Jahresabschluss 2011 fest (Enthaltung Linke, Freie Wähler, Ratsherr Laubenburg), beschloss, den Jahresfehlbetrag des Jahresabschlusses 2011 in Höhe von ca. 149 Mio Euro der Ausgleichsrücklage zu entnehmen (gegen freie Wähler, Enthaltung Linke, Ratsherr Laubenburg) und entlastete den Oberbürgermeister (Enthaltung Linke und Ratsherr Laubenburg).
Der Rat nahm den Jahresabschluss 2012 der Stadtsparkasse zur Kenntnis (Enthaltung
Ratsherr Laubenburg) und entlastete Verwaltungsrat (Enthaltung Linke) und Vorstand (Enthaltung Ratsherr Laubenburg). Entgegen der Empfehlung des Verwaltungsrates bean-
tragten CDU und FDP, den Bilanzgewinn in Höhe von rd. 0,55 Mio Euro nicht der Sicher- heitsrücklage der Stadtsparkasse zuzuführen sondern an die Stadt auszuschütten (gegen SPD, BÜ 90, Linke, freie Wähler, Ratsherrn Laubenburg).
Der Rat beschloss bei Enthaltung von Linken und Ratsherrn Laubenburg vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung, gemeinsam mit dem Ehepaar Udo und Irmel van Meeteren und der Gesellschaft von Freunden und Förderern der Heinrich-Heine-
Universität die unselbständige „Stiftung Haus der Universität“ zu gründen und Vermö- gen in Höhe von 1 Mio Euro in die Stiftung einzubringen. Entsprechende Mittel wurden außerplanmäßig bereitgestellt. Das Ehepaar von Meeteren bringt 700.000 Euro, der
Freundeskreis der Heinrich-Heine-Universität bringt 300.000 Euro in die Stiftung ein. Die städtischen Mittel wurden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Stiftung soll die Heinrich- Heine-Universität bei Unterhaltung und Betrieb des Hauses der Universität Schadowplatz 14 unterstützen. Diese Immobilie hat die Stiftung van Meeteren der Heinrich-Heine-
Universität überlassen, damit die Universität mit einem Wissenschafts-, Informations- und Kommunikationszentrum auch im Zentrum der Stadt vertreten ist.
Der Rat beschloss einstimmig eine Zustiftung an die „Stiftung Begabtenförderung“ in Höhe von 100.000 Euro. Zugleich werden die Eheleute von Meeteren weitere 100.000 Euro zustiften.
Der Rat beschloss einstimmig eine aktualisierte Satzung „Düsseldorfer Jugendrat“.
Der Rat beschloss einstimmig redaktionell modifizierte Richtlinien über die Erhebung von Entgelten für Leistungen der chemisch-biologischen Laboratorien.
Der Rat beschloss gegen freie Wähler (Enthaltung Linke) eine neue Gebührensatzung für die Friedhöfe. Die Einäscherungsgebühr kann von 266,63 Euro auf 247,47 Euro gesenkt werden.
Der Rat beschloss mit den Stimmen von CDU, FDP, BÜ 90, Linken Änderungen der Sat- zung für die Friedhöfe und Feuerbestattungsanlagen. Die SPD stimmte gegen die Änderung, da die Verlängerung von bestehenden Nutzungsrechten in Friedhofsbereichen, die geschlossen werden sollen, nunmehr uneingeschränkt möglich ist, während bisher lediglich eine Verlängerung für die Beisetzung von Ehegatten, Lebenspartnern oder deren Kindern vorgesehen war. Nach Ansicht der SPD wird durch die Satzungsänderung das Ziel des Friedhofsentwicklungskonzeptes, die Flächen für die Friedhöfe nach 2035 zu reduzie-
ren und Kosten einzudämmern, nicht mehr erreicht.
Der Rat beschloss auf Antrag von CDU/FDP gegen SPD, BÜ90, Linke, freie Wähler und Ratsherrn Laubenburg die Weiterführung der finanziellen Förderung zur Durchführung von
Erste-Hilfe-Kursen für Schüler und Schülerinnen auf der Basis von auf 60 % reduzierten Haushaltsmitteln (ursprünglich 125.000 Euro). Die Verwaltung wollte das Angebot einstel-
len und führte als Argument für die Einstellung an, dass das Angebot der Erste-Hilfe- Kurse durch die Einführung des begleitenden Fahrens ab dem 17. Lebensjahr entbehrlich
geworden ist. Der Antrag der Linken, das Angebot dauerhaft zu finanzieren und keinen
Eigenanteil mehr zu erheben, wurde von CDU, FDP, SPD abgelehnt.
Der Rat beschloss einstimmig die Einrichtung und den Betrieb eines kommunalen Integ- rationszentrums („Kommunalstelle für Integration und Bildung“) vorbehaltlich entspre- chender Fördermittel des Landes zum 1.8.2013. Voraussetzung für die Landesförderung ist die Zusammenführung der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien und der Fachstelle Integration. Die Landesförderung steigt von 59.850 Euro auf 170.000 Euro. Das städtische Integrationskonzept wurde ak- tualisiert.
Gegen die Stimmen von SPD, BÜ 90, Linke, freie Wähler, Ratsherrn Laubenburg, 1 CDU- Stimme beschloss der Rat einen verkaufsoffenen Sonntagnachmittag am 8. Septem- ber aus Anlass des „Großen Bürgerfestes im Rahmen des Stadtjubiläums 725-Jahre Düs- seldorf“ mit Ausnahme der Stadtteile Carlstadt, Benrath, Gerresheim, Bilk, Unterbilk, Kaiserswerth, Oberkassel, Pempelfort und Derendorf.
Der Rat beschloss gegen 1 CDU Stimme, für das Restitutionsersuchen für die Gemälde „Pariser Wochentag“ von Adolph Menzel und „Fruchtkorb an einer Eiche“ von Abraham
Mignon die beratende Kommission anzurufen unter der Voraussetzung, dass beide Seiten sich der abschließenden Entscheidung der Kommission unterwerfen. Ein Änderungsantrag von Ratsherrn Laubenburg, das Restitutionsersuchen anzuerkennen und die Gemälde an die Erben herauszugeben, fand nur die Unterstützung der Linken.
Personalien
Der Rat beschloss einstimmig die Verleihung der Förderpreise
– für Wissenschaften an Herrn Dr. Michael Heinze
– für bildende Kunst an die Medienkünstler Matthias Danberg und Anna Sokolova
– für darstellende Kunst an das Theaterkollektiv Subbotnik und die Choreographin Ale- xandra Waierstall
– für Musik an den Rapper Blumio und den Jazzpianist Omer Klein
– für Literatur an die Autorin Hanna Dübgen.
Der Rat schlug einstimmig der Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasser- verbandes vor, erneut Herrn Dr. Claus Henning Rolfs als ordentliches und Herrn Kristian Lütz als stellvertretendes Mitglied in den Vorstand des Bergisch-Rheinischen Wasserver- bandes zu wählen.
Bauen
Der Rat beauftragte einstimmig die Verwaltung mit der Planung und Kostenberechnung für das Projekt
– Unterführung Bahnhof Gerresheim mit vorläufigen Gesamtkosten von 9,6 Mio Euro. Im Vergleich zum Ergebnis des Gutachterverfahrens, das 2010 stattfand, wird die Unterführung um 10 m Richtung Westen verschoben, sodass auch die Bahnsteige Richtung Westen verlängert werden müssen. Es wird eine ca. 25 m lange, 9 m breite Unterführung mit einer lichten Höhe von 2,60 m gebaut. Die barrierefreie Erreichbar- keit der Bahnsteige wird über 3 Aufzüge gesichert. Unter der Prämisse eines weitest- gehend störungsfreien Bahnbetriebs soll 2016 mit dem Bau begonnen werden, Bauzeit 2 Jahre. Kostenanteil der Stadt ca. 4,2 Mio Euro. Es muss ein Planfeststellungsverfah- ren beim Eisenbahnbundesamt eingeleitet werden.
Der Rat beschloss einstimmig die Ausführung und Finanzierung folgender Maßnahmen
– Sanierung des Aquazoos mit Gesamtkosten von 12,9 Mio Euro. Die Maßnahmen umfassen eine umfangreiche Gebäudesanierung, ein ganzheitliches Energiekonzept und Erneuerungen in der Innenraum- und Gehegegestaltung mit dem Ziel, die Attrak- tivität zu steigern. Die Barrierefreiheit soll verbessert werden. Der Freundeskreis Löb- becke-Museum und Aquazoo Gesellschaft der Zoofreunde e.V. beteiligt sich mit insge- samt 1,8 Mio Euro am Ausbau des ehemaligen Robbenbeckens zu einem Gehege für afrikanische Brillenpinguine, an der technischen Optimierung und Neugestaltung des Haitanks, an der Installation von Displays und interaktiven Exponaten und der Ent- wicklung einer Kinderebene. Mit der Realisierung soll im Herbst 2013 begonnen wer- den. Fertigstellung ist bis April 2015 geplant. Währung der Hauptbaumaßnahmen muss der Aquazoo für einen Zeitraum von 18 Monaten geschlossen werden;
– Umbau der Pausenhalle zu einer Mensa am Leibniz Montessori-Gymnasium mit Gesamtkosten von 1,8 Mio Euro. Derzeit findet die Mittagsverpflegung im 400 m ent- fernten Saal der katholischen Kirchengemeinde in der Becherstraße mit 80 Sitzplätzen statt. Die neue Mensa wird max. 198 Sitzplätze haben. Bauzeit ist von September 2013 bis April 2014.
Planungsrecht
Der Rat beschoss einstimmig
– die Einleitung des Änderungsverfahrens des Gebietsentwicklungsplanes an der Theo- dorstraße. Bisher als Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzung ausgewiesene Flächen sollen als allgemeine Siedlungsbereiche ausgewiesen. Hier soll die Ansiedlung von großflächigem, nicht zentrenrelevantem Einzelhandel, z.B. Möbelhäusern, ermög- licht werden.
Während der langen Sitzung kann die Aufmerksamkeit schon mal etwas nachlassen. Des- halb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergeb- nissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.
Ich wünsche allen Lesern und Leserinnen eine schöne Sommerzeit.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer
V.i.S.d.P.: Helga Leibauer, Am Pesch 28, 40625 Düsseldorf, Tel.: 0211 – 29 82 20,