In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legte die Landesregierung am Mittwoch dem Parlament ihren Entwurf für den Haushalt 2014 vor. Dessen 1. Lesung führte wieder zu einer spannenden Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition. Im weiteren Verlauf des Plenums folgten dann unter anderem Auseinandersetzungen über die Kanalprüfung, die Wirtschaftsförderung, den Überwachungsskandal und die Kinderbetreuung.

Die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters beschäftigt sich außerdem mit der Förderung der kommunalpolitischen Ämter, der Kommunalfinanzierung sowie der Angebote für Menschen, die Hilfe und Fürsorge benötigen. Ein besonderes Thema ist auch die angestrebte Weiterentwicklung der Landesverfassung.

Viel Spaß beim Lesen…

Walburga Benninghaus MdL
Markus Herbert Weske MdL
Marion Warden MdL
Karl-Heinz Krems – Staatssekretär