Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Marion WARDEN ist von der SPD-Landtagsfraktion in die Verfassungskommission des Landtags entsandt worden.

Die Kommission soll bis 2014 eine Fülle von verfassungsrechtlichen Fragen klären und Vorschläge für die Modernisierung der seit 1950 geltenden Landesverfassung unterbreiten.

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen dabei Fragen nach der Höhe der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, nach Senkung des aktiven und passiven Wahlalters, aber auch nach der Schuldenbremse oder die Frage, ob die Ministerpräsidentinnen oder –Präsidenten, wie bisher, nur aus den Reihen des Landtags gewählt werden können.

„Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Aufgabe“, so Marion WARDEN. „ Alle Fraktionen im Landtag haben die Einrichtungen dieser Kommission unterstützt und wir werden versuchen, im Konsens auch die strittigen Fragen zu lösen, damit Nordrhein-Westfalen die modernste Verfassung erhält.“

Ende 2014 sollen die Arbeitsergebnisse der Kommission vorliegen und dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden.