Ein halbes Jahr vor der Europawahl – NRW und die Benelux-Staaten im Zentrum einer wachsenden Union

Die Parlamentariergruppe NRW-Benelux hat mit zwei profilierten Europapolitikern über die kommende Europawahl und die Zukunft der EU diskutiert. Klaus Hänsch, von 1994 bis 1997 Präsident des Europäischen Parlaments, und Karl Lamers, zwölf Jahre lang außenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, waren zu Gast im Landtag, um ihre europäische Vision zu skizzieren.

Klaus Hänsch war nicht nur 30 Jahre im Europäischen Parlament, sondern wirkte auch am Entwurf für eine europäische Verfassung mit. Es sei das Ziel des Verfassungskonvents gewesen, die Europawahl zu personalisieren und Europa ein Gesicht zu geben, so Hänsch. Jetzt stünden die ersten Wahlen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags bevor. Und die Bürger könnten auch über die Kommission mitbestimmen, denn der Kommissionspräsident würde von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt. Er erwartete, dass nicht mehr wie bisher nationale, sondern europäische Themen im Vordergrund stünden und er wünschte sich eine hohe Wahlbeteiligung, um die Skeptiker nicht zu stark werden zu lassen. Das sei auch im Interesse der Region Benelux-NRW, die immer noch das Zentrum Europas sei.