Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Besuchertribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Ihrem Antrag beschreiben Sie in knappen 14 Zeilen eines der anspruchsvollsten Ziele der jetzigen Bundesregierung, nämlich das in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Rentenpaket“. Ein Gesetzesentwurf, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigstes Element der Alterssicherung zukunftsfest gemacht werden soll.

Kernelemente sind dabei die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die sog. Mütterrente, und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

Diese Maßnahmen dienen dazu, das hohe Maß an sozialer Sicherung im Alter, das bereits heute besteht, auch in Zukunft zu erhalten und eine Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Die Umfragen zeigen, die Bürgerinnen und Bürger warten auf die neuen Regelungen zum 01.07.2014! Viele Menschen, die seit 45 Jahren im Berufsleben stehen, freuen sich auf einen neuen Lebensabschnitt und die neue Perspektive. Und bitte beachten Sie: Wir schenken den Menschen nichts, was sie nicht auch in die Rentenkasse eingezahlt haben! Sie haben es sich im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet und damit „verdient“. Wer seit 45 Jahren Tag für Tag in oft anstrengenden und Kräfte zehrenden Berufen tätig war, dem ermöglicht das neue Rentenpaket eine durch zusätzliche Versorgung und Freiheiten selbstbestimmte Lebenszeit.

Für uns steht der Kabinettentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und wir sehen mit Spannung dem Verlauf der parlamentarischen Debatte entgegen, die in Kürze im Deutschen Bundestag beginnen wird.
Und aus meinem Hinweis auf die parlamentarische Zuständigkeit des Deutschen Bundestages können Sie schon entnehmen, dass unserer Meinung nach hier und heute nicht der richtige Zeitpunkt ist, das Thema „Rente“ im Landtag NRW inhaltlich zu diskutieren.

Aber ich möchte trotzdem noch einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen, den wir als SPD Fraktion heute ablehnen werden:

Wir wissen selbstverständlich ob der Bedeutung und der Herausforderungen des Demographischen Wandels.
Aber gerade deshalb müssen wir all unsere Kraft einsetzen, um einer älter werdenden Generation einen finanziell abgesicherten Ruhestand zu garantieren und Teilen von Ihnen die Inanspruchnahme von Mitteln der Sozialhilfe, im übrigen steuerfinanziert durch die nächste noch arbeitende Generation, zu ersparen.

Und selbstverständlich ist uns bewusst, dass wir dabei die nachwachsenden Generationen und ihre Lebenszeit fest im Blick haben. Auch sie haben Anspruch auf eine lebenswerte, sichere Zukunft mit finanzieller Sicherheit! Oben auf der Tribüne sitzen übrigens viele Schülerinnen und Schüler und hören unserer Debatte zu. Ihnen und euch ein herzliches Willkommen!

Die Kosten des Rentenpaketes sollen in diesem Jahr bei 4,4 Milliarden € liegen. Insgesamt sind das weniger als zwei Prozent der aktuellen jährlichen Ausgaben der Allgemeinen Rentenversicherung. Allein die neu eingeführte Mütterrente macht davon drei Viertel aus.
In 2015 sollen die Kosten auf 9 Milliarden € steigen, bis 2020 auf 10 Mrd. und bis 2030 bis 11 Mrd. jährlich.

Die Finanzierung sichert die Große Koalition auf Bundesebene durch stabile Beitragssätze. Noch vor Weihnachten wurde das Beitragsgesetz 2014 beschlossen. Darin werden u.a. die Beitragssätze in der Allgemeinen Rentenversicherung auf 18,9 % festgelegt. Dadurch wird verhindert, dass die Beiträge auf Grund der Rücklagen in den Rentenkassen gesenkt werden. Die Mehrausgaben können damit aus den Rücklagen finanziert werden. Die Mütterrente muss ab 2018 verstärkt aus Steuermitteln finanziert werden, zudem wird ab 2019 der Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Rentenversicherung erhöht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Stabilität der Rentenversicherung hat sich nicht zuletzt in Zeiten der Finanz-und Wirtschaftskrise bewährt. Und die Stabilität wird auch mit dem neuen Rentenpaket gesichert sein.
In den letzten Jahren hat sich viel in der Arbeitswelt zu Gunsten älterer Menschen verbessert. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das vorliegende Rentenpaket wird ein weiterer Meilenstein in Richtung Zukunft sein!

Von daher sehen wir keinen Grund, Ihrem Antrag heute zuzustimmen und werden ihn daher ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.