Rede von Marion Warden, MdL im Landtag zum Antrag der Fraktion der PIRATEN
"Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten" Sehr geehrte Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne!

Wir beraten heute einen Antrag der Fraktion der PIRATEN mit dem Ziel, die Drogenpolitik auf eine Legalisierung von Cannabis und damit Straffreiheit neu auszurichten.
Sie begründen Ihren Antrag unter anderem damit, eine Drogenpolitik, die sich rein auf Verbote und Strafverfolgung konzentriere, sei nicht mehr zeitgemäß. Herr Kollege Lamla hat dazu ja gerade Ihre Fraktion gesprochen.

In der der vergangenen Woche haben wir uns im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit dem ersten Monitoring der ambulanten Sucht- und Drogenhilfe in NRW für die Zeit von 2006-2012 befasst. Dieser Bericht veröffentlicht erstmals einrichtungs- und betreuungsbezogene Daten von 169 ambulanten Sucht – und Drogenhilfeeinrichtungen in NRW.
Und der Bericht zeigt auf, dass es zum Thema „Sucht“ keine Entwarnung gibt.

Wir sind hier gefordert, uns als Politik intensiv und vertieft mit den verschiedenartigen Aspekten zu Ursachen und Auswirkungen des Gebrauchs der unterschiedlichen Suchtmittel zu befassen.

Eines ist dabei deutlich zu sagen: Cannabis ist nach wie vor Einstiegsdroge und löst neben psychischer Abhängigkeit auch physische Schäden aus.
So wurden laut o.g. Monitoring Bericht im Jahr 2012 rund 10.000 Personen mit Hauptdiagnose Cannabis in der Beratung dokumentiert. Das entspricht immerhin 12 % aller Beratungen im Suchthilfesystem NRW. Mit dem Konsum wurde durchschnittlich im Alter von 15,4 Jahren begonnen, also noch vor Vollendung des 16. Lebensjahres. Durchschnittlich nach 1,5 Jahren entwickelte sich ein Suchtproblem.

Und dabei fällt auf: Je geringer das Alter beim Einstieg, desto geringer der zeitliche Abstand zwischen Erstkonsum und Beginn der Störungen.
Diese Zahlen sind unverändert besorgniserregend – und aus diesem Grund können wir uns Ihrem Vorschlag zur Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis nicht anschließen.
Wir werden mit Bezug zum schon angesprochenen Monitoring prüfen, wie wir mit Blick auf die Präventions- und Hilfestrukturen in NRW, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote stärken und das Landessuchtprogramm weiterentwickeln können.

Seitens des Gesundheitsministeriums wurde in der letzten Woche hierzu der Landesaktionsplan zu Drogen und Sucht für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt.

Heute geht es aber hier im Plenum noch nicht um die vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, das wird in den Fachausschüssen, nämlich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und im Innen,- sowie im Rechtsausschuss erfolgen.

Allein an der Anzahl der damit befassten Ausschüsse lässt sich übrigens schon die Komplexität der Materie erkennen.

Der Überweisung an die genannten Ausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu.