Start in die zweite Jahreshälfte: Anhörungen und ein Hearing

(21.8.2014) Das NRW-Parlament startet mit mehreren Anhörungen sowie einem Hearing in die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause:

Am Mittwoch, 27. August, finden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) insgesamt drei Anhörungen statt (jeweils Raum E3-D01). Um 10 Uhr geht es um das „Zweite Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 16/5412). Anschließend, ab 13.30 Uhr, behandelt der Ausschuss in einer Öffentlichen Anhörung das Thema „Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!“ auf Antrag der FDP-Fraktion ( Drs. 16/5037). Schließlich, ab 15.30 Uhr, erörtern die Abgeordneten mit Sachverständigen auf Antrag der CDU-Fraktion die Forderung „Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln“ ( Drs. 16/5250).

Nebeneinkünfte und Strukturen beim BLB

Eine weitere Expertenrunde kommt am Donnerstag, 28. August, um 10 Uhr, im Hauptausschuss (Vorsitz Prof. Dr. Rainer Bovermann, SPD) zusammen (Raum E3-D01). Dort stehen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf der Tagesordnung. Sowohl gemeinsam die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP (Drs. 16/6124) als auch die Piraten-Fraktion(Drs. 16/5745) haben hierzu jeweils den Entwurf eines neuen Abgeordnetengesetzes vorgelegt. Im Kern geht es darum, die Nebenbezüge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die Öffentlichkeit transparenter zu machen.

Für neue Strukturen innerhalb des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB) spricht sich die CDU aus. In ihrem Antrag (Drs. 16/5488) fordert die Fraktion unter anderem, den BLB zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts weiterzuentwickeln. Öffentliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Christian Möbius, CDU ) dazu: Donnerstag, 28. August, 12.30 Uhr, Raum E3-A02. 

Konnexität

„Wer bestellt, muss auch bezahlen!“, so sieht es das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip vor. Umgesetzt wird der Grundsatz auf Basis eines Ausführungsgesetzes aus dem Jahr 2004. Dieses müsse evaluiert und neu aufgelegt werden, fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 16/4829). Zu dem Themenkomplex beziehen Sachverständige am Freitag, 29. August, 10 Uhr, Raum E3-D01,im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) Stellung.

Zudem findet am Freitag, 29. August, ebenfalls um 10 Uhr, ein Hearing

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) zum Bestand und zur Bedarfseinschätzung ambulanter und vollstationärer pflegerischer Versorgungsstrukturen in NRW statt (Plenarsaal).

Dieses Hearing können Sie hier im Live-Stream verfolgen.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@nulllandtag.nrw.de