Verfassung 2.0: Landtag startet Mitmachportal

Seit Anfang des Jahres arbeitet das NRW-Parlament an einer Neuauflage der Landesverfassung. Um die Bürgerinnen und Bürger dabei in den kommenden Monaten noch stärker zu beteiligen, hat die Verfassungskommission heute ein Mitmachportal gestartet.

„Im Einsetzungsbeschluss der Verfassungskommission ist ausdrücklich erwünscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit an die Verfassungskommission wenden können“, betont der Vorsitzende des Gremiums, Prof. Dr. Rainer Bovermann. Neben dem Postweg und per E-Mail funktioniert dies nun auch über das neue Mitmachportal auf der Internetseite des Landtags.

Dort können Interessierte ihre Meinung zu den vier Themenblöcken der Verfassungskommission mit wenigen Klicks loswerden: Parlamentarismus und Landesregierung, Partizipation, Schuldenbremse sowie Kommunen und Verfassungsgerichtshof. Der jeweilige Blogeintrag erscheint nach der Freigabe durch den Landtag als Moderator. Geprüft wird dabei, ob die Beiträge den Mitmachregeln entsprechen.

In einem Kurzvideo zum Portalstart ruft Bovermann die Menschen in NRW dazu auf, die Blogseiten ausgiebig zu nutzen: „Wir haben schon eine Reihe von Eingaben erhalten, und ich bin sehr gespannt, welche weiteren Anregungen uns aus der Bevölkerung erreichen werden.“ Noch bis Ende kommenden Jahres setzt die Kommission ihre Arbeit fort. Über eine mögliche neue Verfassung muss dann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit entscheiden.