Marion Warden Mitglied des Landtages NRW

Bericht über meine Arbeit als Landtagsabgeordnete
von Mai 2012 – März 2015

Am 30.05.2012 fanden in NRW vorgezogene Neuwahlen zum Landesparlament statt. Hintergrund war die Selbstauflösung des Parlaments am 13.03.2012 nach 20 Monaten Minderheitsregierung der Rot-Grünen Regierungskoalition. Die Wahl endete mit einer deutlichen Bestätigung der Regierungspolitik von Hannelore Kraft. Die SPD erhielt 39,1 Prozent der Stimmen und bildet seitdem gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Regierungskoalition, davon 99 sozialdemokratische Abgeordnete (66 Männer und 33 Frauen). Mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen wurde ich als Abgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf III, in den Landtag gewählt. Der Wahlkreis 42 umfasst die Stadtbezirke drei und vier mit den Stadtteilen Oberbilk, Bilk, Unterbilk, Hamm, Hafen, Volmerswerth, Flehe, Friedrichstadt,

Oberkassel, Niederkassel, Heerdt und Lörick. Dazu übernahm ich die Betreuung des Wahlkreises 41, bisher Karlheinz Krems, mit dem Stadtbezirk zwei (Flingern- Nord, Flingern-Süd, Düsseltal) und dem Stadtbezirk sieben (Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Hubbelrath, Knittkuhl) sowie den Stadtteilen Eller und Lierenfeld.

Parlamentarische Arbeit im Landtag NRW

• Ausschussarbeit

Für die Landtagsfraktion arbeite ich als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) mit den Ministerien von Guntram Schneider und Barbara Steffens. Der AGS war in bisher 67 Ausschusssitzungen unter anderem federführend beim „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA)“, dem Rettungsgesetz NRW, dem Nichtraucherschutzgesetz oder der Fortschreibung des Krankenhausbedarfsplanes NRW. Besonders erfreulich ist die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln. Verantwortlich bin ich hier u.a. für die Themen Arbeitsmarktpolitik und Soziales, Pflege, Alter und Senioren, das Rettungswesen oder Landesaktionsplan „Sucht“.

Als Mitglied im Hauptausschuss, der in enger Anbindung an die Staatskanzlei arbeitet, war ich an der Beratung des Glücksspielstaatsvertrages, des Rundfunkstaatsvertrages oder des Körperschaftssteuergesetzes beteiligt. Zu den Aufgaben des Hauptausschusses gehört die „Politische Bildung“ mit der Landeszentrale für politische Bildung ebenso wie die Auseinandersetzung mit dem anspruchsvollen Thema der sogenannten „Erinnerungskultur“ zur Aufarbeitung der Folgen des „Dritten Reiches“. Der Ausschuss hat bisher 39 Mal getagt.

Die Verfassungskommission befasste sich in bisher 11 Sitzungen mit Fragen der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, des Wahlrechtes für EU-Bürgerinnen und Bürger, Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid, Direktwahl des Ministerpräsidenten(in) und der verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse. In der Verfassungskommission bin ich stellvertretende Sprecherin der Fraktion.

Der Petitionsausschuss, der als eines der wenigen Gremien nichtöffentlich tagt, hat sich in bisher 44 Sitzungen mit den unterschiedlichsten Eingaben, Bitten oder Beschwerden befasst. Hier sind es monatlich zwischen 10 und 20 Petitionen, in denen ich Berichterstatterin bin. Die Anliegen sind vielfältiger Natur. Dazu gehören beispielsweise Probleme mit JobCentern, der Kindergeldkasse, Finanzämtern, Ausländer – und Ordnungsbehörden, Jugendämtern, Gerichten, Lärmemissionen – und Verkehr, Strafvollzug und vieles mehr. Stellvertretend bin ich Mitglied im Innenausschuss, im Ausschuss für Kommunalpolitik und im Wirtschaftsausschuss. Die inhaltliche Vorbereitung der Ausschussarbeit erfolgt in den fraktionsinternen Arbeitskreisen des jeweiligen Ausschusses und in gemeinsamen Arbeitsgesprächen mit dem Koalitionspartner. Diese finden in der Regel jeweils 1-2 Mal im Vorfeld der jeweiligen Sitzungstermine statt, sodass es ca. 600 Arbeitskreissitzungen im Berichtszeitraum gegeben hat zuzüglich rund 100 Fraktionssitzungen.

• Parlamentariergruppen

Unser Bundesland hat gemeinsame Grenzen zu den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. So war es naheliegend, mich der parteiübergreifend arbeitenden „Parlamentariergruppe Benelux“ anzuschließen. Mehrere, teils 2-tägige Arbeitstermine in den Niederlanden, Belgien und Düsseldorf zu zahlreichen Themen wie grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, Sprachbarrieren, Hochschulstudium, Verkehrsströme u.a. fanden statt. Außerdem bin ich Gründungsmitglied des Freundeskreises „Fregatte NRW“.

• Besuchergruppen im Landtag

Von September 2012 bis Februar 2015 wurden rund 60 Besuchergruppen im Landtag von mir betreut. Schulklassen aller Jahrgänge und Schulformen, Kindertagesstätten, Azubis der Berufskollegs, Sport-, Kultur- und Brauchtumsvereine, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der Feuerwehr, Betriebsräte, Seniorengruppen, Wohngruppen u.v.m. haben den Landtag besichtigt. Das Interesse an der Landtagsarbeit und den landespolitischen Themen ist groß und der Kontakt und der Austausch mit den unterschiedlichen Akteuren meiner Wahlkreise besonders wichtig für mich.

Zu den weiteren Aktivitäten zählen der jährliche sogenannte „Know How-Transfer“ mit den Wirtschaftsjunioren in NRW. An drei Tagen begleiten Führungsnachwuchskräfte Parlamentarier bei deren Arbeit, im vergangenen Jahr nahmen rd. 180 Jugendliche aus NRW teil.

Nicht aufgeführt sind hier die unzähligen Gespräche zu konkreten Anliegen oder Fachfragen mit Einzelpersonen, Vereinen und Verbänden.

• Heranführung von Jugendlichen an die parlamentarische Arbeit

Die Düsseldorfer Schulen führen in den 9. bzw. 10. Schuljahren regelmäßig Betriebspraktika von 2-3 Wochen durch. Auf diesem Wege haben bisher 15 Jungen und Mädchen in ihrem Praktikum bei mir die Arbeit und die Aufgaben des Parlaments kennengelernt. Hinzu kommt der jährliche „Jugendlandtag“, an dem je ein Jugendlicher bzw. eine Jugendliche aus dem Wahlkreis über drei Tage gemeinsam mit anderen Teilnehmenden die Abgeordnetenarbeit auf den Plätzen der jeweiligen Abgeordneten erleben kann. Die Unterbringung erfolgt in der Jugendherberge Düsseldorf. Aber auch zum jährlichen „Girl´s Day“ lade ich gezielt Mädchen zu mir in den Landtag ein.

• Plenum

Während der Plenarsitzungen hatte ich Gelegenheit zu verschiedenen Themen reden zu dürfen, u.a. zur Schulsozialarbeit, zum Rettungsgesetz NRW, zum Bürokratieabbau, zur Frage der Legalisierung von Cannabis, zu Open Data und zum Thema „Erinnerungskultur“. Nicht unerwähnt bleiben darf hier die schwierige Abstimmung zur Beamtenbesoldung, die ebenso wie das Nichtraucherschutzgesetz, mit massiven öffentlichen Protesten einherging und mit der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof aus der Beamtenschaft verbunden war.

Meine parlamentarische Arbeit wird als Teilzeitbeschäftigung durch Jasmin Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiterin bzw. im Rahmen ihrer Elternzeit, von Mark Schimmelpfennig als Vertreter, unterstützt.

Arbeit in den Wahlkreisen 42 und 41

Aus dem Wahlkreisbüro Kavalleriestr. 16 werden meine Aktivitäten in beiden Wahlkreisen organisiert, koordiniert und inhaltlich vor – und nachbereitet. Dazu gehören bisher mehr als 300 Wahlkreistermine. Ebenfalls werden alle Bürgeranliegen über das Wahlkreisbüro bearbeitet. So findet regelmäßig meine Bürgersprechstunde hier statt. Probleme mit der Arbeitsagentur, bei der Wohnungssuche, mit der Kindergeldkasse, bei Lärmbelastungen oder Parkraumsituation werden ebenso an mich herangetragen wie Anliegen bei drohender Abschiebung und Angelegenheiten der Familienzusammenführung. Themen sind derzeit Lärmschutz Fleher Brücke, Sauberkeit S6/S8, Belebung Lörick-Karree, Parksituation um Vodafone, Verkehrskonzept Heerdt/ Handweiser/ Böhler Weg, Umzug Albrecht-Dürer-Berufskolleg, Gelände der „Yellowstone Indianer“ in Flingern und vieles andere mehr. Wichtig ist auch der Austausch mit den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften, den Parteigremien, der Ratsfraktion, den Bezirksvertretungen und den Büros von Petra Kammerevert bzw. Andreas Rimkus. Im Wahlkreisbüro wird meine Arbeit von Katja Goldberg-Hammon, wissenschaftliche Mitarbeiterin, in Teilzeit unterstützt.

Öffentlichkeitsarbeit

Als Düsseldorfer Abgeordnete geben wir einen gemeinsamen Newsletter zu wichtigen landespolitischen Themen heraus. Zahlreiche Pressemeldungen, Informationen an die SPD-Mitglieder, Berichte für die eigene Website oder die Nutzung sozialer Netzwerke gehören zur Öffentlichkeitsarbeit dazu.

Die Pflege meiner Website hat Bert Hohlweg in seine bewährten Hände genommen. Matthias Herz unterstützt bei Newsletter und Pressemeldungen.

Parteiarbeit

Mit besonderer Freude habe ich gemeinsam mit Peter Rasp die Wahlkampfleitung zum „Wahlmarathon“ 2014 übernommen. Und noch größer war unsere Freude, als wir mit der, unseren Wahlkampf begleitenden Agentur M28, den renommierten „Politik Award für den besten Großstadtwahlkampf“ in Berlin entgegen genommen haben. Nach der gewonnen Kommunalwahl war ich sowohl an den zunächst geführten Sondierungsgesprächen als auch an den Kooperationsverhandlungen mit der „Ampel“ aktiv beteiligt. Seit vier Jahren gehöre ich zum Vorstand des Unterbezirksausschusses, bis März 2015 als dessen Vorsitzende. Außerdem nehme ich meine Funktion als beratendes Mitglied im Unterbezirksvorstand wahr und bin Delegierte zu den Regional, – Landes -und Bundeskonferenzen. Den Kontakt zur Ratsfraktion halte ich als ehemaliges Ratsmitglied sehr gerne durch die Teilnahme an den Fraktionssitzungen. Auch der Kontakt zu den Bezirksvertretungen ist mir wichtig. Seit vielen Jahren bin ich außerdem Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Heerdt-Lörick.

Tätigkeit in Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten

Seit Februar 2013 bin ich Mitglied des Aufsichtsrates der AWO Vita gGmbH der AWO Düsseldorf und seit September 2014 Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf.

Ehrenamt

Ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Bestandteil unserer humanen und solidarischen Gemeinschaft. Deshalb unterstütze ich als Mitglied die Arbeit von rund 40 Vereinen. Als Vorsitzende des Fördervereins des Franz-Jürgens-Berufskolleg, als Vorstandsmitglied des ASB Region Düsseldorf/Krefeld, des AWO Ortsverein linksrheinisch, des SKFM Monheim und des Bezirksverbandes des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge stehe ich selbst ehrenamtlich in Verantwortung. Gewerkschaftlich bin ich bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisiert. Besonders begrüßt habe ich die Einführung der Ehrenamtskarte NRW für Düsseldorf durch die Ratsfraktion und OB Thomas Geisel. Für die Ehrenamtskarte des Landes Nordrhein-Westfalen hatte ich mich sowohl als Landtagsabgeordnete als auch schon in meiner Zeit als Ratsmitglied eingesetzt. Regelmäßig beteilige ich mich am bundesweiten Vorlesetag durch Vorlesungen in Schulen oder KiTas.

Fazit und ein Dankeschön

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit meinem Bericht hoffe ich euch einen weiteren Einblick in die Komplexität aber auch die Vielfalt eines Abgeordnetenmandates geben zu haben. Naturgemäß ist ein solcher Bericht in Art und Umfang reduziert. Viele Punkte können daher hier nur angerissen werden ohne dass eine vertiefte Betrachtung möglich ist. Für Nachfragen, Vertiefungen oder kritische Anmerkungen stehe ich euch gerne zur Verfügung.

Danken möchte ich an dieser Stelle meinem Team, welches mich konstruktiv und äußerst engagiert unterstützt hat. Ohne diesen umfassenden Einsatz wäre vieles nicht möglich gewesen. Danken möchte ich aber auch „meiner“ Düsseldorfer SPD, meinen Genossinnen und Genossen, die sich so überzeugend für unsere sozialdemokratischen Werte und Ziele einsetzen und an dieser Stelle ganz besonders meiner Familie.

Ob im Wahlkampf, in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften, im Unterbezirksausschuss, im Unterbezirksvorstand, auf Parteitagen – ohne euch und euren Einsatz gäbe es keine SPD Düsseldorf!

Herzlich
Eure

Marion Warden