Plenarrede am Freitag, 04.12.2015 zum Haushalt 2015, Einzelplan 02, Haushaltsplanentwurf 2016 der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf des Jahres 2016 für den Etat der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, beinhaltet nur in wenigen Punkten eine haushaltsmäßige Veränderung gegenüber dem Vorjahr, so z.B. bei den Kosten einer neuen Planstelle für die Benennung eines behördlichen IT-Sicherheitsbeauftragten auf der Grundlage des Staatsvertrages über die Errichtung des IT-Planunsrates oder der Rückführung des sogenannten Botendienstes in die Aufgabenwahrnehmung durch eigenes Personal bei gleichzeitigem Verzicht auf die externe Dienstleistung. Diese Maßnahme ist Ergebnis einer aufgabenkritischen Untersuchung und der daraus erfolgten Organisationsentscheidung.

In Anlehnung an die Besoldungsanpassung 2015/2016 wurden die Zuschüsse an die Kirchen und die jüdischen Kultusgemeinden erhöht. Erfreulicher Weise und neu im Haushalt der Ministerpräsidentin finden sich die Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen zur Durchführung des Deutschen Katholikentages 2018 in Münster von 1,6 Mio € und zur Durchführung des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2019 in Dortmund von 3,5 Mio €. Beide Veranstaltungen richten sich übrigens ganz besonders an junge Menschen und finden, nebenbei bemerkt, bundesweiten Zulauf. Und gerade in schwierigen Zeiten helfen sie, Menschen, gleichgültig welchen Alters, Orientierung und Perspektive zu bieten.

Wir begrüßen ausdrücklich, die Fortführung der sogenannten Tatkraftveranstaltungen durch unsere Ministerpräsidentin – denn gerade in Zeiten von rückläufiger Wahlbeteiligung ist es besonders wichtig, den Menschen zu zeigen, dass sie ernst und in ihren Anliegen wahrgenommen werden. Schon seit Jahren sind bis zu 6 Tatkrafttage jährlich etatisiert, aber sowohl 2014 wegen der Haushaltssperre als auch im vergangen Jahr wegen zu großer Termindichte, konnten nur jeweils drei Tage organisiert werden, z.B. in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bielefeld, in der Firma Vorwerk in Wuppertal und in der diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen – wichtige Einrichtungen und Stationen, um den Blick für die Belange der Menschen nicht zu verlieren.

Zum Abschluss möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes wichtiges Thema lenken: Im Energieland Nr. 1, in NRW, setzen wir auf ein herausragendes Projekt: Unter dem Dach der KlimaExpo NRW findet sich das gesamte Leistungsspektrum zum Klimaschutz. NRW setzt damit seinem Anspruch als Fortschrittsmotor ein deutliches Zeichen. So wurden auf der Jahresveranstaltung im Juni des Jahres erstmalig die besten technologischen und gesellschaftlichen Projekte öffentlich ausgezeichnet (in den Rubriken: Energie neu denken; Ressourcen schonen; Mobilität gestalten und Quartiere entwickeln). Ein wichtiger Meilenstein zum Klimaschutz!

Zusammenfassend ist zu sagen:
Obwohl der Einzelplan 02 höhere lineare Ausgabenansätze in den Bereichen Personal – und Versorgungsausgaben von 1,82 Mio. € ausweist, steigen seine Gesamtausgaben lediglich um rd. 0,6 %, um 800.000 € an. (Dabei erhält der Verfassungsgerichtshof ab 2016, seinem Stellenwert als Verfassungsorgan geschuldet, einen eigenen Einzelplan.)
Damit setzt die Regierung den Haushaltskonsolidierungskurs fort – dem Haushaltsplan stimmen wir gerne zu!

Vielen Dank!