In mehr als 40 verschiedenen Veranstaltungen im Land hat sich die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in den vergangenen Wochen den Anregungen und Sorgen der Feuerwehrangehörigen vor Ort gestellt. „Unser Ziel war dabei: In den Gesprächen die anstehende Neuausrichtung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung mit den Fachleuten zu beraten“, erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Vorläufiger Abschluss des Diskussionsprozesses ist der Landtagstalk am 08.12.15 im Plenarsaal. Dort informieren wir über die künftige Ausgestaltung des neuen Brandschutz-, Hilfeleistung- und Katastrophenschutz-Gesetzes (BHKG) und diskutieren nochmals mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen sowie den Feuerwehren über die Einzelheiten der bereits gefundenen Kompromisse.
Mit dem breit angelegten parlamentarischen Beteiligungsverfahren wollen wir die Rahmenbedingungen für die Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleute in NRW weiter verbessern. Dabei geht es uns um optimierte Bedingungen für die Ausübung des Ehrenamtes ebenso wie um eine angemessene Entschädigung für den zeitlichen Aufwand der Hauptamtlichen außerhalb der regulären Dienstzeit. Geregelt wird in dem neuen Gesetz auch, dass gemeinsame Einsätze des Brand- und Katastrophenschutzes mit dem Rettungsdienst unter einheitlicher Leitung koordiniert werden müssen.
Es bleibt dabei, dass Angehörige der Werkfeuerwehren Betriebszugehörige sein müssen. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grüne ermöglichen mit ihrem Vorschlag nunmehr, dass Ehrenamtliche, die nach einem Einsatz Diskussionen über gesundheitliche Vorschäden führen mussten, mit der Sicherheit in den Einsatz gehen können, keine Nachteile im Fall einer Verletzung erleiden zu müssen.
Auch bei dem schwierigen Thema der Beseitigung von Ölspuren ist es zu einem Konsens gekommen, der die Basis dafür legt, den Aufwand für die ehrenamtlichen Kräfte insbesondere im ländlichen Raum deutlich zu reduzieren. Dafür sind auf die Initiative der SPD hin alle relevanten Beteiligten an einen Tisch gekommen, um die Abläufe zweckmäßig und verbindlich zu regeln.“