Nachrichten aus der Nachbarschaft
3/2015, 15. Dezember 2015
Inhalt
Meldungen aus den Partnerländern
Termine der Parlamentariergruppe
Rückblick
Meldungen aus den Partnerländern
Niederlande: Parlamentspräsidentin tritt zurück
Anouchka van Miltenburg, Vorsitzende der Tweede Kamer, hat ihr Amt niedergelegt. Sie ist die dritte Politikerin der liberalen VVD, die über den sogenannten Teeven-Deal stolpert. Fred Teeven, bis vor wenigen Monaten Staatssekretär für Sicherheit und Justiz hatte zugegeben, vor 15 Jahren in seiner damaligen Funktion als Staatsanwalt einen Deal mit einem Drogenbaron abgeschlossen zu haben. Eine Sonderkommission des Parlaments hatte jetzt van Miltenburg vorgeworfen, anonyme Informationen zu diesem Vorgang nicht weitergeleitet zu haben. Wer ihr Nachfolger als Parlamentspräsident wird, ist noch offen.
http://www.n-tv.de/politik/Skandal-um-Drogenbaron-zieht-weitere-Kreise-article16559266.html
Niederlande: Flüchtlinge und Terror stehen im Zentrum der EU-Ratspräsidentschaft
Die niederländische Regierung sieht die Bedrohung durch Terrorismus und die Flüchtlingskrise als die größten Herausforderungen für ihre am 1. Januar 2016 beginnende und sechs Monate dauernde EU-Ratspräsidentschaft an. Dabei solle sich die EU auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und übermäßiges Regulieren vermeiden, sagte Ministerpräsident Rutte.
Niederlande: In Bus und Bahn mit dem Smartphone bezahlen
Im öffentlichen Nahverkehr in den Niederlanden hat ein dreimonatiger Pilotversuch begonnen, bei dem Fahrgäste automatisch mit ihrem zahlen. Beim ein- und ausschecken wird das Handy vor einen Scanner gehalten, der Fahrpreis wird ermittelt und automatisch vom Guthaben auf der Karte abgezogen. Über eine App können die Fahrgäste erkennen, wie hoch das Guthaben noch ist.
http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2015/dezember/1207smartphone.html
Niederlande: Diskussion über die Kosten der Monarchie
Im niederländischen Parlament haben die Ausgaben-Pläne des Königshauses zu einer hitzigen Debatte geführt. Der Haushalts-Ansatz soll auf 40,6 Millionen Euro steigen. Einige Abgeordnete forderten eine andere Finanzierung und verglichen die Kosten mit denen anderer europäischer Monarchien.
http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2015/oktober/1022oranier.html
Niederlande: Verkehrssystem Spitze im europäischen Vergleich
Die Niederlande liegen an der Spitze des EU-Verkehrsanzeigers der Europäischen Kommission. Ausschlaggebend für das Ranking waren unter anderem wenige Verkehrstote, eine gute Infrastruktur und viele Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6117_de.htm
Belgien: Kernkraftwerk Tihange bei Aachen wieder am Netz
Das Kraftwerk Tihange, 70 Kilometer westlich von Aachen entfernt, ist wieder ans Netz gegangen. Im März 2014 wurde der Reaktor wegen Sicherheitsbedenken heruntergefahren, nachdem Risse an den Reaktorbehältern gefunden worden waren. Die belgische Atomkontrollbehörde hatte vor wenigen Wochen die Freigabe für den Betrieb erteilt und damit Proteste in Nordrhein-Westfalen ausgelöst.
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/tihange-am-netz-100.html
Belgien: NRW und Flandern vereinbaren vertiefte Zusammenarbeit
Bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Düsseldorf haben am 8. Dezember die Regierung von Flandern und die NRW-Landesregierung eine vertiefte Zusammenarbeit vereinbart: Themen der Kooperation sind: Integration in den Arbeitsmarkt, Deradikalisierung, Gemeinsame Chemiestrategie, Eiserner Rhein, duale Ausbildung, Energiewende, Soziales und Gesundheit und Intelligenter Transport.
Belgien: Partnerstädte aus Flandern und NRW treffen sich in Düsseldorf
Aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung von NRW-Landesregierung und der Regierung Flandern haben sich auch Vertreter von Partnerstädten aus NRW und Flandern getreoffen. Auf der Partnerschaftskonferenz NRW-Flandern diskutierten sie in Düsseldorf über die lokalen Folgen der Energiewende und die Bewältigung von Migration und Integration in den Städten von Flandern und NRW. Eckhard Uhlenberg, Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Benelux, begrüßte die Teilnehmer in Düsseldorf und sagte: „Jede Politik ist Lokalpolitik: Alle Entscheidungen in Brüssel und Berlin wirken sich in unseren Städten und Gemeinden aus. In Rheinbach und Bornheim ebenso wie in Brügge oder Hasselt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns austauschen.“
Luxemburg: Bürger lehnen Wahlrechts-Reform in Referendum ab
Am 7. Juni 2015 wurden in einem Referendum drei Fragen für eine Verfassungs-Novelle von den Bürgern abgelehnt: Das fakultative aktive Wahlrecht für Luxemburger über 16 Jahre bei Legislativ-, Europa- und Gemeindewahlen, sowie bei Referenden; das fakultative aktive Wahlrecht, unter gewissen Bedingungen, für nicht-luxemburgische Einwohner bei Legislativwahlen; die zeitliche Begrenzung der Ministermandate.
http://www.elections.public.lu/fr/index.html
Luxemburg: Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages zu Besuch
Eine Delegation der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe des Bundestags hat im Juni 2015 das luxemburgische Parlament und Vertreter der Regierung besucht. Themen waren unter anderem regionale Verkehrsplanung und Verkehrsinfrastruktur.
http://berlin.mae.lu/ge/Newsletter
(Newsletter 4/2015)
Benelux-Union: Generalsekretäre der Benelux-Union im Landtag
Gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen und der Landesregierung hat Vizepräsident Eckhard Uhlenberg den Generalsekretär der Benelux-Union, Dr. Jan P.R.M. van Laarhoven, und seinen Stellvertreter Alain de Muyser im Landtag empfangen. Der Niederländer und der Luxemburger waren Gäste im Ausschuss für Europa und Eine Welt. Uhlenberg betonte bei seiner Begrüßung, die fürchterlichen Attentate würden die politische Arbeit weiter prägen, auch auf europäischer Ebene. Die Angriffe hätten noch einmal deutlich gemacht, dass Europa gerade jetzt zusammenarbeiten müsse. Generalsekretär Dr. van Laarhoven unterstrich, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei, beispielsweise bei der Polizei.
Termine der Parlamentariergruppe 2016
- 5. bis 6. April: Informationsfahrt nach Berlin. Besuch von Botschaft
- 28. bis 29. September: Informationsfahrt nach Luxemburg
- Termin steht noch nicht fest: Besuch des Stabs des Deutsch-Niederländischen Korps im Landtag NRW
Rückblick
Strukturwandel, Verkehr und Kultur: Informationsreise nach Hasselt, Brüssel und Mons
Mitglieder der Parlamentariergruppe haben am 24. und 25. September die belgischen Regionen Flandern und Wallonien besucht. Im flämischen Parlament diskutierten sie mit Mitgliedern des Ausschusses für Mobilität über Verkehrsprojekte, die sowohl die Region Flandern als auch das Land Nordrhein-Westfalen betreffen, unter anderem die Schienenanbindung des Hafens Antwerpen an Nordrhein-Westfalen. In der flämischen Stadt Hasselt informierten sie sich über Projekte des Strukturwandels in der Grenzregion zu den Niederlanden. Die Landtagsabgeordneten besuchten außerdem die europäische Kulturhauptstadt Mons in der Wallonie und wurden vom deutschen Botschafter in Brüssel Rüdiger Lüdeking empfangen.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Parlamentariergruppen/Benelux/Aktuelles.jsp