Plenarrede am Mittwoch, 16.03.2016 – Antrag der Piraten
„Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Lobbyismus – ein Begriff der uns immer wieder in der öffentlichen Diskussion begegnet, meist mit negativen Assoziationen wie Beeinflussung, Parteinahme, ungerechtfertigt Vorteile erlangen usw.
„Lobbyismus“ wird als Mittel eingesetzt, so scheint es jedenfalls, um eigene, oft eigennützige Ziele zu erreichen, welche sich damit der eigentlichen demokratischen und transparenten Meinungs- und Willensbildung entziehen. Der Begriff „Lobbyismus“ impliziert im allgemeinen Verständnis auch, dass durch die Einflussnahme Dritter in Entscheidungsprozessen, sich der Entscheider, z.B. ein Parlament, in der Abwägung nur von diesen Interessen leiten lasse, und die eigene sachliche und ausgewogene Meinungsbildung im Entscheidungsprozess nicht mehr stattfindet.

Aber wie stellt sich der sogenannte Lobbyismus in der täglichen Arbeit dar? Was sind denn eigentlich die „sogenannten Lobbyisten“? Sind es die Gewerkschaften im Kampf um Löhne und Arbeitsplätze? Sind es die Elternverbände im Engagement für Unterrichtsinhalte und Lehrkräfte? Die Erzieher und Erzieherinnen der KiTa im Streik um neue Tarife? Die Träger der freien Wohlfahrtspflege, von Caritas, Diakonie, AWO u.a , wenn es um ein neues Pflegesetz in NRW geht? Sind es die Wirtschaftsunternehmen bei der Frage nach neuen Standorten? Die Handwerkskammern……? Die Reihe ließe sich noch lange fortsetzen und vielleicht macht meine kleine Aufzählung die Komplexität eines solchen Themas deutlich.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich Abgeordnete sach- und fachkundig machen, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden, dass sich Entscheidungen allein an der Sache orientieren.
Um das zu gewährleisten, sind wir auf externe Beratung und Informationen angewiesen. Und wer ist besserer Experte, wenn nicht der, den es selbst betrifft? Es gehört zu unserem parlamentarischen Alltag die verschiedensten Fachleute, auf Vorschlag der einzelnen Fraktionen, zu Sachverständigenanhörungen und Expertengesprächen einzuladen. Alle diese Gremien tagen übrigens öffentlich.
Was will ich damit sagen? Lobbyismus spielt sich nicht immer im dubiosen Rahmen ab. Viele gesellschaftlich anerkannte Interessengruppen haben ihre eigene Vertretung = Lobby, die natürlich für ihre Interessen eintritt. Bürgervereine, Initiativen, alle engagieren sich für ihre Anliegen und, das gehört auch gesagt, die Verbände sind an allen Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.
Unsere Aufgabe als Parlamentarier liegt darin, ausgewogen zwischen den unterschiedlichen Interessen zu unterscheiden. Liegt darin zu erkennen, worin liegt die ungerechtfertigte Einflussnahme Dritter zu Gunsten von Einzelinteressen und wo geht es tatsächlich um eine Entscheidung im Sinne des „Gemeinwohl“.
Ob uns in dieser Abwägung ein Lobbyregister NRW unterstützen kann, wird die weitere Beratung des Antrages in den Fachausschüssen zeigen – dabei werden wir dann vermutlich Sachverständige zum Thema „Lobbyismus“ heranziehen und anhören… – womit wir dann schon mitten im Thema wären…..
Der Überweisung stimmen wir als SPD Fraktion natürlich zu.