Antrag der Piratenfraktion: Bürgernähe stärken – Vertrauen in die Politik steigern – Einführung eines Angebotes – „Hol die Regierung in Dein Projekt“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ehrenamt und ein breit getragenes bürgerschaftliches Engagement haben für uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einen hohen Stellenwert. Die Menschen die sich Tag für Tag in NRW ehrenamtlich und in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl engagieren, sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft.
Gerade zu Beginn des Flüchtlingszustroms zeigte sich das große Engagement der Bevölkerung darin, was Menschen in kurzer Zeit erreichen können.
Aber nicht nur in der Flüchtlingshilfe, sondern seit Jahrzehnten haben sich viele Bürgerinnen und Bürger in den vielfältigsten Formen engagiert: in der Feuerwehr, in Sportvereinen, im Sommer – und Winterbrauchtum, in Fördervereinen in vielfältigster Form, in Bürgervereinen, Selbsthilfegruppen – das Engagement ist so Vielfältig wie unser Leben.
Für meine Fraktion daher heute an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für das großartige ehrenamtliche Engagement! Ihr Einsatz ist es, der unsere Gesellschaft zusammenhält und unser Land NRW so liebenswert macht. Vielen Dank!
In dem vorliegenden Antrag beziehen Sie sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, auf das Projekt „Hol den Bürgermeister“ der Stadt Heidelberg. Ein wie ich finde, engagiertes kommunales Projekt. Es hat zu Recht sogar Anklang bis in die USA gefunden und dort eine Auszeichnung erhalten. Es stärkt die Verbindung von kommunalen Ehrenamt mit dem örtlichen Rathaus und fördert die Anerkennungskultur.
Aber dieses Projekt lebt gerade von der lokalen Verortung, der örtlichen Publizität und den dadurch entstehenden neuen Kontakten vor Ort. Es würde mich freuen, wenn weitere Städte diesem Vorbild folgen würden.
Dieses kommunale Projekt aber jetzt auf ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen mit 396 Städten und Gemeinden zu übertragen, dürfte nach unserer Auffassung schwierig werden.
Landesweit lokale Initiativen zu identifizieren und auf einer Plattform zu bündeln, erscheint nicht nur sehr aufwändig und das Ergebnis wenig überzeugend für NRW, wir haben in NRW seit Jahren bereits eine ausgeprägte Anerkennungskultur für das Ehrenamt.
Mit „Engagiert in NRW“ (www.engagiert-in-nrw.de) haben wir z.B. eine Plattform geschaffen, auf der sich Interessierte schnell einen Überblick über ehrenamtliches Engagement verschaffen können. Sie finden zahlreiche Informationen und die notwendigen Kontakte für die Arbeit vor Ort. Dort finden Sie unter der Rubrik „Engagement des Monats“ immer wieder neue tolle und vor allem abwechslungsreiche Initiativen und Projekte aus ganz NRW.
Wir haben die Ehrenamtskarte NRW in mittlerweile mehr als 200 Kommunen und mit dem Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes einen wichtigen Meilenstein für die kommunalen Interessensvertretungen geschaffen.
Durch die Tatkrafttage, aber auch durch die zahlreichen Besuche und engen Kontakte der Wahlkreisabgeordneten oder der Vertreter und Vertreterinnen der Landesregierung, die auch jetzt schon vor Ort erfolgen, erhalten die Engagierten bereits heute deutliche Wertschätzung und Anerkennung, die zudem häufig medial begleitet wird.
Aber ich möchte jetzt auch nicht zu vertieft der weiteren Beratung im federführenden Hauptausschuss vorgreifen.
Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu, auf die weiteren Beratungen freue ich mich, denn ich weiß, dass Sie sich mit meinen Ausführungen nicht zufrieden geben werden.
Herzlichen Dank!