Rede zur Kandidatenaufstellung Landtagswahl 2017, Wahlkreis 42, Düsseldorf III

Vertreterversammlung SPD Düsseldorf, 29.06.2017

(Marion Warden wurde mit 94,3 % von der Vertreterversammlung zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis 42 gewählt. )

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind fast schon wieder im Wahlkampf!

Vor etwas mehr als vier Jahren stand ich hier an der gleichen Stelle und habe mich zum ersten Mal um die Kandidatur im Landtagswahlkreis 42 bei euch beworben. Damals habe ich euch zugerufen: „Wir machen Düsseldorf wieder rot, schön rot!“

Und wenn ich mir unsere Stadt mit ihrer politischen Landschaft heute ansehe, so gefällt mir das deutlich rote Profil: Bei der Landtagswahl 2012 haben wir alle Wahlkreise direkt geholt! Andreas Rimkus ist seit 2013 Mitglied des Bundestages, Petra Kammerevert seit 2014 weiter im Europa-Parlament und unser Oberbürgermeister heißt Thomas Geisel. Mit der Ampel haben wir eine tragfähige Mehrheit im Rat und haben vor allem wieder Mehrheiten in den Bezirksvertretungen. Vier Bezirksbürgermeister und eine Bezirksbürgermeisterin sowie fünf stellv. Bezirksbürgermeister stellt unsere Partei. Wer hätte das vor vier Jahren geglaubt?

Wir hatten als SPD Düsseldorf turbulente Zeiten und waren es müde, Wahlen zu verlieren. Aus dieser Lage haben wir uns sozusagen „selbst am Schopf“ gepackt und wieder aus der Krise herausgezogen! Dies geschah durch kritische Auseinandersetzung mit unserer Situation und in der Folge durch neue, konstruktive Entscheidungen, klare Positionen zu den relevanten gesellschaftspolitischen Fragen, Geschlossenheit als Partei und, das ist ganz wichtig, den Willen die Wahlen zu gewinnen!!

Und auf das hart erarbeitet Ergebnis für unsere Stadt und unser Land, darauf dürfen wir als SPD Düsseldorf stolz sein!.

Denn Wahlen zu gewinnen zeigt, dass die Menschen in unserer Stadt, in unserem Land, uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertrauen. Sie vertrauen auf unsere Kompetenz, unsere Gestaltungskraft und unsere Fähigkeit, gerade in schwierigen Zeiten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu stärken.

Wahlen zu gewinnen bedeutet aber auch, dass wir uns mit aller Kraft den gesellschafspolitischen Fragestellungen widmen müssen – und da darf es keine Tabus geben. Wenn wir Verantwortung übernehmen wollen, müssen wir den Menschen auf die Fragen der Zeit Antworten geben. Und wer, wenn nicht wir als älteste demokratische Partei Deutschlands, soll den Menschen denn Antworten geben? Ja, die Umfragewerte für die SPD könnten wirklich besser sein. Ja, wir machen Fehler und verstricken uns oft im „Klein / Klein“ der Alltagsfragen. Aber sind wir nicht eine große, streitbare Partei? Eine Sozialdemokratische Partei mit einer ausgeprägten Diskussionskultur, einem unbeirrbar demokratischen Selbstverständnis und vor allem mit einem untrüglichen Blick für soziale Ungerechtigkeiten? Wir hadern zwar immer wieder mit unseren internen Meinungsverschiedenheiten statt auf Solidarität und Gerechtigkeit zu setzen. Aber wir stellen uns unserer sozialen Aufgabe wenn es darum geht, die Welt ein wenig besser machen zu wollen, als sie es manchmal ist!

Die Herausforderungen annehmen – das können wir und das machen wir!

So haben wir als Reaktion auf die aktuelle Situation im Landtag gerade ein 15 Punkte-Programm für mehr innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort verabschiedet.

Das sind:

* 46,9 Mio. Euro Ausgaben alleine im Jahr 2016, (durch Einsparungen gegenfinanziert)

* 13 Mio. Euro für 500 zusätzliche Polizeistellen inkl. Ausstattung

 Verstärkung der Bereitschaftspolizei, Aufbau von 3 Einsatzkommandos, Neueinstellung von Polizisten etc.

* 5,5 Mio. Euro Ausweitung der Videobeobachtung

* 1,25 Mio. Euro Datenaustausch Polizei – Justiz

*1,2 Mio. Euro mehr Personal bei zentralen Ausländerbehörden

* 7,2 Mio. Euro für mehr Stellen bei Richtern und Staatsanwälten

* 2,4 Mio. Euro für 96 Stellen im JM (alle Dienstgrade)

* 9,2 Mio. Euro für zusätzliche Präventionsprogramme im Bereich Kinder- und Jugendarbeit & Prävention „sexualisierte Gewalt“

* 3,0 Mio. Euro Schutz & Hilfe für gewaltbetroffene Frauen

 Für die zusätzlichen Aufgaben 806 neue Stellen

*Stärkung Verfassungsschutz (25 neue Stellen für 1 Mio. Euro)

*115,5 Mio. für den Erhalt der Landesstraßen (10,5 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz) kontinuierliche Steigerung seit 2011

* Gegenfinanzierung durch weniger Ausgaben für den Neubau

* Stärkung der frühkindlichen Bildung fast 2,5 Mrd. Euro für KiBiz (seit 2011 von 1,2 Mrd. Euro ausgehend

* Freiwerdende Mittel des Betreuungsgeldes (Herdprämie) in Höhe von 430 Mio. für die Jahre 2016-2018 werden für den Ausbau und die Qualitätssicherung der Kitas verwendet

* Steigerung U3 Plätze mehr als verdoppelt

* Kita-Plätze auf 117.708 (58.400 in 2009/10)

* Kindertagespflege 43.802 (16.225 in 2009/10)

* Insgesamt 161.510 (74.669 in 2009/10)

* Wir haben seit dem Schuljahr 2005/2006 insgesamt 70.000 neue Lehrerstellen geschaffen, allein 6200 im letzten Jahr.

* Mit 17, 05 Mrd. Euro ist der Bereich Schule und Bildung der größte Einzeletat im Landeshaushalt.

Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales um ein weiteres Beispiel zu nennen, umfasst in diesem Jahr 4,206 Mrd. Euro.

Uns als Landtagsfraktion und auch mir ist bewusst, dass es nach wie vor viele Herausforderungen und Handlungsnotwendigkeiten gibt – und das treibt uns als Abgeordnete, als Fraktion auch wirklich um. Manches geht uns wirklich nicht schnell genug. Aber aus meinem Berufsleben in der Kommunalverwaltung weiß ich, dass vieles seine Zeit benötigt und entwickelt werden muss, wie z. B. der lange Weg zur Inklusion.

Aber, und das ist für mich das Entscheidende, wir sind auf einem soliden, tragfähigen Weg und haben seit 2012 viele Meilensteine in der Landespolitik gesetzt, die uns und NRW voran gebracht haben.

Als Sozialdemokratin, immerhin bin ich mehr als 40 Jahre Mitglied der SPD, sehe ich es als meine, ich möchte fast sagen „Lebensaufgabe“, an der Gestaltung unserer Gegenwart und an den Weichenstellungen für die Zukunft, aktiv mit zuarbeiten. In meinem Leben hatte ich gute Voraussetzungen und Chancen im Elternhaus, in der Schule, in Ausbildung und Beruf. Aber das gilt nicht gleichermaßen für alle Menschen in unserem Land, in unserer Stadt. Mein Verständnis ist es, mich besonders für die Menschen einzusetzen, die keine oder nur eine geringe Perspektive haben. Daher stehen Arbeitsmarkt – und Sozialpolitik für mich an erster Stelle meiner Arbeit.

Gerade in den letzten Monaten hat sich die öffentliche Diskussion zur Sicherheit verstärkt. Als ehemalige Dezernentin für Ordnung, Feuerwehr und Soziales, halte ich diese Diskussion für ausgesprochen wichtig. Gut, dass wir die Frage der öffentlichen Sicherheit in NRW in Handlungen umgesetzt haben: 1200 neue Planstellen (von 500 auf 1920 Neueinstellungen), Steigerung der Sachausgaben für die Polizei auf 600 Mio (plus 31 %), und 250 zusätzliche Verwaltungsbeamte zur Entlastung der Polizeikräfte kommen u.a. nach Duisburg, Aachen, Dortmund, Köln, Gelsenkirchen und nach Düsseldorf, können sich sehen lassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

meine Motivation ist es schon seit Jahren mich „Mit den Menschen für die Menschen“ einzusetzen. Denn das Wichtigste an meiner Arbeit sind mir die Menschen aller Altersgruppen, egal welcher Herkunft oder welcher sexueller Orientierung, in unserer Stadt und darüber hinaus.

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Viele Themen habe ich in den letzten vier Jahren in Angriff genommen. Vom Einkaufszentrum Lörick, über Parkraumregelungen in Heerdt, der Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung „Westend“, Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brinkmannstr., Lärmschutz Fleher Brücke, Verkehrssituation Handweiser/ Heerdter Landstr./ Böhlerweg, Standort Wasserschutzpolizei, Yellowstone Indianer in Flingern, Unterstützung der koptischen Gemeinde bei der Suche nach neuer Kirche und Gemeindezentrum oder die Neugestaltung des Oberbilker Markt. Hätte ich eine längere Redezeit, könnte ich noch fortfahren… Wichtiger ist mir an dieser Stelle dafür mein ausdrücklicher Dank an die Mitglieder der Bezirksvertretungen und der Ortsvereine in meinen „beiden“ Wahlkreisen.

Nur durch unsere enge Kooperation konnten wir zahlreiche Projekte und Themen erfolgreich platzieren und oft mit viel Geduld auch bis heute erfolgreich auf den Weg bringen.

Ein großes und wichtiges gesundheitspolitisches Thema ist leider noch ungelöst: Lärmschutz in Flehe und Lärmschutz in Heerdt. Hier werde ich mich im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit weiterhin aktiv einsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Begegnungen, unsere Gespräche, unsere Diskussionen liegen mir am Herzen. Denn politische Arbeit ist immer dann erfolgreich, wenn sie „den Nerv“ aller Beteiligten trifft und dazu müssen wir im Gespräch bleiben und unsere Ziele deutlich formulieren.

Wir können und wir werden in Düsseldorf und in NRW weiter erfolgreich an der Umsetzung sozialdemokratischer Ziele arbeiten. Von unserem „roten Düsseldorf“ lassen wir nichts schwarz werden.

Gerne würde ich als eure jetzige und zukünftige Landtagsabgeordnete konstruktiv und mit großem Engagement an der lebenswerten Zukunft für unser NRW, besonders für unsere Jugend weiter arbeiten, denn eins ist klar: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen können und werden für unsere Ziele kämpfen, für unsere Heimat, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie. In Düsseldorf, in NRW und überall!

Vielen Dank!!