Plenarrede TOP 10 FDP-Fraktion „Für die Patientensicherheit Anforderungen für die Berufsausübung von Heilpraktikern erhöhen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kollegin Susanne Schneider!

Vermutlich werden die meisten hier die Berichterstattung um die Todesfälle in Brüggen nach einer Behandlung durch einen Heilpraktiker, mit Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt haben.
Und um ehrlich zu sein, ich war auch verwundert, dass das Heilpraktiker Gesetz aus dem Jahre 1939 stammt
Und wir stimmen überein, dass dieses Gesetz den hohen Anforderungen die an die Berufsausübung der Heilpraktiker im Jahre 2017 nicht entspricht.
Das Gesetz von 1939 beinhaltet nämlich nicht, wie man annehmen sollte, Regelungen bzw. Anforderungen zur Kompetenz oder zur Qualifikation, sondern es regelt lediglich, sozusagen im Rahmen der „Gefahrenabwehr“, dass es zur Ausübung einer Erlaubnis bedarf. Die Umsetzung des Heilpraktikergesetzes erfolgt auf Länderebene – in NRW als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte.

Der von Ihnen im Antrag angesprochene Runderlass des damaligen Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit aus 1999 stellt lediglich Handlungsempfehlungen zur Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns dar, da die sogenannte Kenntnisprüfung durch die unteren Gesundheitsbehörden erfolgt.

Problematisch sind eine fehlende Ausbildungs – und Prüfungsordnung, fehlende Kenntnisprüfungen oder die fehlende staatliche Anerkennung des Berufes.

Da wir den Antrag im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales weiter inhaltlich beraten werden, möchte ich mich jetzt aber nicht mit jeder Ihrer Forderungen befassen.

Den Handlungsbedarf zum Heilpraktikergesetz sehen wir, stimmen aber inhaltlich nicht mit Ihrem Antrag überein. Aus unserer Sicht ist hier der Bundesgesetzgeber gefordert, bundeseinheitliche Regelungen zu treffen und den dringend nötigen Reformprozess einzuleiten, sowie es auch vor der Sommerpause schon die 89. Gesundheitsministerkonferenz und unsere Gesundheitsministerin gefordert haben.

Der Überweisung stimmen wir natürlich zu.

Vielen Dank!