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Meldungen

Landesregierung ignoriert zunehmende Wohnungsnot in NRW

Sven Wolf: Landesregierung ignoriert zunehmende Wohnungsnot in NRW Anlässlich der heute veröffentlichten Umfrage der Caritas zum Thema Wohnungsnot erklärt Sven Wolf, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Landesregierung der Ankündigungen. Das gilt auch für den…

„Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung muss mit Taten statt Briefen Privatisierung verhindern“

Martin Börschel: „Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung muss mit Taten statt Briefen Privatisierung verhindern“ In einer Aktuellen Viertelstunde wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn beraten. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der…

„Der Haushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition“

Stefan Zimkeit:„Der Haushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition“ Zur heutigen Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Mitte-Rechts-Koalition lässt ihrer kleinlauten Ankündigung, das…

Ulmer Höh: SPD besteht auf 50% öffentlich-geförderten Wohnungsbau

PRESSEMELDUNG Ulmer Höh: SPD besteht auf 50% öffentlich-geförderten Wohnungsbau Zu den Presseberichten über die sich hinziehenden Verkaufsverhandlungen des Geländes Ulmer Höh erklären der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz und der zuständige Derendorfer Ratsherr Philipp Tacer: „Die von…

“ Massenentlassungen bei Siemens – was tut die Landesregierung?“

Frank Sundermann: Massenentlassungen bei Siemens – was tut die Landesregierung? Zu den in der letzten Woche bekannt gewordenen Plänen der Siemens-Konzernleitung, über 6000 Arbeitsplätze in der Kraftwerkssparte abzubauen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Sundermann: „Wir…

„Der 9. November ist Mahnung und Verpflichtung zugleich“

Elisabeth Müller-Witt: „Der 9. November ist Mahnung und Verpflichtung zugleich“ Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine Erklärung verabschiedet. Dazu sagt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:…

„Der schwarz-gelbe Haushalt ist unsozial und bricht Wahlversprechen“

Stefan Zimkeit: „Der schwarz-gelbe Haushalt ist unsozial und bricht Wahlversprechen“ NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckdaten des Haushalts 2018 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der heute von Lienenkämper vorgestellt Haushalt ist unsozial…

„Personalie Friedrich Merz wirft viele Fragen auf“

Thomas Kutschaty: „Personalie Friedrich Merz wirft viele Fragen auf“ Zu Presseberichten, dass Friedrich Merz „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung werden soll, erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Bei der Personalpolitik des Ministerpräsidenten Laschet kommt man aus dem Staunen…

„Landesregierung muss in der Klimapolitik Farbe bekennen“

Michael Hübner: „Landesregierung muss in der Klimapolitik Farbe bekennen“ Heute beginnt in Bonn die UN-Klimakonferenz „COP 23“. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss endlich Schluss machen, in Sonntagsreden vorzugeben, den Klimawandel bekämpfen…

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf: Garath 2.0: Startschuss für das Quartiermanagement Nachdem im April diesen Jahres das für die Fördermittelvergabe wichtige Integrierte Handlungskonzept vom Rat beschlossen wurde und dadurch Garath 2.0 formal in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden ist, sind…

„CDU und FDP bleiben beim Thema Sparen Antworten schuldig“

Martin Börschel: „CDU und FDP bleiben beim Thema Sparen Antworten schuldig“ Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass Laschet und Lienenkämper 2018 mit einer schwarzen Null planen, ist…

„Landesregierung muss sich endlich klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit bekennen“

Nadja Lüders/Josef Neumann: „Landesregierung muss sich endlich klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit bekennen“ Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef…

„Kommunen stellen schwarz-gelber Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus“

Stefan Zimkeit: „Kommunen stellen schwarz-gelber Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus“ Der Haushalts-und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit dem Nachtragshaushalt 2017 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Nachtragshaushalt…