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Meldungen

„Kommunen stellen schwarz-gelber Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus“

Stefan Zimkeit: „Kommunen stellen schwarz-gelber Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus“ Der Haushalts-und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit dem Nachtragshaushalt 2017 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Nachtragshaushalt…

„Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen“

Sven Wolf: „Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen“ Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von…

Wir gehen am 24. September 2017 zur Bundestagswahl

Wir gehen am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für Demokratie, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stehen! Die Relevanz von integrationspolitischen Entscheidungen der Parlamente hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. So nimmt die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen…

„Landesregierung muss die Krankenhausförderung nachhaltig verbessern“

Nadja Lüders/Josef Neumann: „Landesregierung muss die Krankenhausförderung nachhaltig verbessern“ Zur Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Krankenhausgesellschaft NRW…

„Fehlstart der Regierung Laschet komplett“

Norbert Römer/ Martin Börschel: „Fehlstart der Regierung Laschet komplett“ „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Laschet nach zwei Tagen Bedenkzeit unserer Forderung gefolgt ist und seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik entzieht. Er korrigiert seinen schweren Fehler,…

„FDP handelt wirtschaftsfeindlich – Zukunftsbranche in Gefahr“

Michael Hübner: „FDP handelt wirtschaftsfeindlich – Zukunftsbranche in Gefahr“ Zum aktuellen offenen Brief, in dem 61 Unternehmen die schwarz-gelbe Landesregierung vor dem Stopp des Windkraftausbaus in NRW warnen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der…

„Schwarz-gelber Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“

Martin Börschel/Stefan Zimkeit: Schwarz-gelber Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“ Zu den heute vorgestellten Eckpunkten eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit; haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Zum Start…

„Landesregierung muss Klarheit über zukünftige Stellenentwicklung bei der Polizei schaffen“

Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Klarheit über zukünftige Stellenentwicklung bei der Polizei schaffen“ Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur…

„FDP-Chef gefährdet Gesundheit der Bürger“

„FDP-Chef gefährdet Gesundheit der Bürger“ Zu aktuellen Aussagen des FDP-Bundesvorsitzenden und FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Christian Lindner, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „FDP-Chef Lindner verweigert sich der Aufgabe, eine Lösung für die bestehende Luftverschmutzung und…

„Schulze Föcking taucht beim Mastskandal erneut ab“

Christian Dahm/ André Stinka: „Schulze Föcking taucht beim Mastskandal erneut ab“ Anlässlich der Verweigerung der Landesregierung, heute 50 000 Protestunterschriften der Tierschutzorganisation „Albert Schweitzer Stiftung“ zum Tiermastskandal von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) entgegenzunehmen, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion…

„Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben“

Michael Hübner: „Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben“ Zur Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben und selbstverständlich…

Dieselgipfel: „Laschet betreibt politisches Kabarett“

Sarah Philipp/André Stinka: „Laschet betreibt politisches Kabarett“ Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Sarah Philipp: „Es ist sehr dreist von Herrn Laschet,…

„Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz“

Dr. Dennis Maelzer: „Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz“ Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten, kommt nun die Kehrtwende: KeKiz…